§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes werden durch die Verweisung auf das Hessische Beamtengesetz ( HBG ) den Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf die Rechte und Pflichten weitgehend gleichgestellt.
Den Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes werden in Anlehnung an die in § 99 Abs. 2 HSOG für die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten getroffene Regelung generell die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten übertragen.
Sie sind keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Fußnote

Hessischer Landtag
Landesregierung
für ein Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung
zur Stärkung der Inneren Sicherheit
Vom 08.02.2000