Hessischer Landtag

Auszug:

Begriff und Aufgabe (Freiwilliger Polizeidienst in Hessen).

Die Gefahrenabwehr ist Angelegenheit des Landes (§ 81 HSOG). Dem gemäß soll dieses den Freiwilligen Polizeidienst einrichten.

Rechtsstellung und Pflichten

Für die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes finden die §§ 67, 69 Satz 3, 71, 73, 75, 76, 84, 91, 94 und 186 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes sowie § 56 – Handeln auf Anordnung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsprechende Anwendung. Sie sind verpflichtet, den Weisungen der Polizeibehörde Folge zu leisten.

Es wird bestimmt, was unter dem Begriff Freiwilliger Polizeidienst zu verstehen ist. Die Unterstützung der Polizeibehörden erfasst die in § 1 HSOG genannten Aufgaben.

In Verbindung mit der jeweiligen VVFPolD.

Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes werden durch die Verweisung auf das Hessische Beamtengesetz den Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf die Rechte und Pflichten weitgehend gleichgestellt. Dies gilt insbesondere für die Treuepflicht, die Amtsverschwiegenheit, die Annahme von Belohnungen, die Verpflichtung zum Schadensersatz und den Rückgriff sowie die Erstattung von Sachschäden und die Unfallfürsorge.

Aufgrund der Verweisung auf § 56 HSOG besteht die Verpflichtung,auf Anordnung unmittelbaren Zwang - im Rahmen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HFPG geregelten Befugnis auszuüben.

weiter für Fw. Polizeidienst



Dieses Internetangebot dient allein der Darstellung unserer Interessengemeinschaft.
Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.
Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit.



                                 Zur Hauptseite